Kaum hatte Dipl.-Kfm. Conrad Mayer, Vorsitzender der Kreisstelle München des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes e.V. (BHG) die zur Jahreshauptversammlung im Hofbräuhaus weit über 100 erschienenen Ehrengäste und Mitglieder begrüßt, als einer der Grußwortredner, nämlich Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender der Rathaus-SPD, mit seiner Äußerung, in München eine Übernachtungssteuer einzuführen, bei den Versammlungsteilnehmern nahezu einen Eklat auslöste.

Unterbrochen von Pfui-Rufen, begründete Reissl das ihm vorschwebende Szenario damit, dass „das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Landeshauptstadt Mindereinnahmen von 50 Mio. Euro ´weggenommen´ habe. Daher sehe sich die Stadt zum Sparen gezwungen.“ Mit Steuererhöhungen und Anhebung der Grundsteuer wolle man die fehlenden Summen zwischen 40 und 50 Mio. Euro „wieder ´reinholen“.

Umgehend heftige Kritik seitens BHG-Hauptgeschäftsführer Ralf Schell. Dieser hielt dem Redner zwar zu Gute, dass es mutig sei, auf der BHG-Kreisversammlung von der Einführung einer Übernachtungssteuer zu sprechen. Aber genau dagegen werde man sich „mit allen rechtlichen Mitteln wehren“, so wie es der DEHOGA bereits erfolgreich gegenüber der Stadt Köln (mit ähnlichen Steueranhebungsplänen) getan habe. Conrad Mayer zeigte sich „entsetzt über den völlig realitätsfernen Vorschlag. Bereits im Februar 2010 habe der KV München ausführlich Stellung gegen einen erfolglosen Versuch der Grünen Stadtratsfraktion eine „Kulturabgabe“ für Hotels vorzuschlagen. „Wir fordern daher, diese Diskussion um eine Strafsteuer für eine einzelne Branche sofort zu beenden!“ Auch Birgit Netzle-Piechotka, stellvertretende Vorsitzende der Kreisstelle München, kritisierte in scharfer Form (sinngemäß), dass ´Grußworte Grußworte zu bleiben haben´ und nicht dazu genutzt werden sollten, um steuerpolitische Überraschungsankündigungen zu verbreiten.

In seinem Bericht zu aktuellen Branchenthemen und Arbeit des Kreisvorstands verwies Conrad Mayer auf die Stimmungsbesserung in der Hotellerie auf Grund der Mehrwertsteuersenkung hin. „Doch von einer wirklichen Trendwende sind wir noch weit entfernt“, bilanziert der BHG-Kreisvorsitzende. Im Hinblick auf die ohnehin schon angeschlagene Gastronomie hat sich die Situation derzeit sogar noch verschärft. Einer Blitzumfrage des DEHOGA zufolge, haben 87,1 % Betriebe der Außengastronomie in den Frühjahrswochen 2010 weniger als im gleichen Zeitraum im Krisenjahr umgesetzt. „Knapp jeder vierte Gastronom machte fast gar keinen Umsatz“ - so Conrad Mayer. „Bei 23,1 % lag der Rückgang zwischen 80 und 100 %. Mehr als 15% mussten Umsatzrückgänge um 60 bis 80%“ verzeichnen.

Zum 50. Geburtstag des Tourismusamtes München dankte Conrad Mayer Dr. Gabriele Weishäupl und allen Mitarbeitern des Amts „für die hervorragende Zusammenarbeit in den letzten Jahrzehnten, die sich über das normale Maß hinaus für den Tourismus unserer Stadt engagieren.“ Überaus kritisch bewerte Mayer jedoch die Tatsache, „dass das Tourismusamt über keinen eigenen Internetauftritt verfügt, sondern von Wohl und Wehe der Portalgesellschaft abhängig ist, an die die www.muenchen.de verkauft wurde. Das ist Steinzeitniveau, das für eine Tourismusmetropole wohl einmalig auf der Welt ist, und muss von den Verantwortlichen unverzüglich in die Neuzeit transportiert werden!“

Erstmals stellte sich der neue Vorsitzende der Geschäftsführung der Messe München, Klaus Dittrich den BHG-München Mitgliedern vor. In seinem Vortrag zum Thema „Hotel- und Gastronomiepreise zu Messezeiten“ appellierte er eindringlich gegen Auswüchse bei der Hotelpreisgestaltung. Vielmehr müssen sich die Preise im Rahmen bewegen, der nachvollziehbar ist. Andernfalls stehe das Image des Messestandortes München auf dem Spiel – was schlussendlich zum Schaden für alle am Markt Beteiligten führe.
Birgit Netzle-Piechotka machte in ihren Ausführungen auf den am 4. Juli 2010 stattfindenden „Volksentscheid zum Nichtraucherschutz“ aufmerksam. Die in ganz Bayern gestartete Plakataktion mit 35.000 Stück sei bereits angelaufen. „Unser derzeitiges, hart erkämpftes Nichtraucherschutzgesetz bedeutet eine liberale Lösung für Raucher und Nichtraucher, mit der die Mehrheit der Bürger wirklich leben kann“, kommentierte die stellvertretende Vorsitzende.
„Besonders hart trifft das totale Rauchverbot auch die Festzeltbetriebe in Bayern, nicht nur das Oktoberfest.“ Im Übrigen macht Frau Netzle-Piechotka den Machtkampf zwischen Pharma- und Tabakindustrie „für die in der ganzen Welt fortschreitenden staatlichen Reglementierung unter dem Deckmäntelchen „Gesundheitsschutz“ letztendlich verantwortlich.
[bk]

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www.dehoga-bayern.de