Mit einem geharrnischten Statement wandte sich Mayer an die Öffentlichkeit. Ein Versuch, beizeiten und energisch gegen weitere Diskussionen und Stadtratsbeschlüsse entgegenzutreten.

Als „Mittelstands-Vernichtungsprogramm“ bezeichnet Conrad Mayer, Münchner Kreisvorsitzender des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern e.V. (BHG), den Beschluss der rot-grünen Stadtratsmehrheit, ab 1. Januar 2011 eine „Bettensteuer“ einführen zu wollen. „München liebt Dich… aber nur für 2,50 Euro pro Nacht!“, sollte der Werbeslogan der Weltstadt mit Herz künftig ehrlicher Weise heißen“, so Mayer.

2,50 Euro pro Person für jede Übernachtung bedeutet bei einem Preis von 50 Euro fürs Doppelzimmer eine Verteuerung um stolze zehn Prozent. Als Kompensation für entgangene Gelder aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz erhofft sich Rot-Grün in München allein durch die Bettensteuer Mehreinnahmen pro Jahr in Höhe von mindestens 20 Mio. Euro. In ganz Deutschland betragen jedoch die Mindereinnahmen aller Kommunen durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Beherbergungsleistungen nicht mehr als 19 Millionen Euro. Das macht durchschnittlich 1.650 Euro pro Kommune aus, die durch Investitionen der Hotellerie in die heimische Wirtschaft und weniger Arbeitslose mehr als aufgewogen werden. „Der Beschluss ist rein populistisch, denn 380 Münchner Hotels können unmöglich für die angehäuften Defizite der Stadt aufkommen“, erläutert der Kreisvorsitzende. Pro Betrieb wären das durchschnittlich ca. 54.000 Euro zusätzliche Abgaben pro Jahr. Dazu kommen in München noch der höchste Gewerbesteuersatz der Republik und eine kräftige Erhöhung der Grundsteuer, was die Branche zusätzlich hart trifft.

„Die Landeshauptstadt will ihre internationalen Gäste durch eine nicht nachvollziehbare Zwangsabgabe abwatschen“, erläutert Mayer und warnt: „Das Schielen auf kurzfristige Einnahmen wird unsere Stadt durch die weitere Abschreckung von Gewerbesteuerzahlern, zusätzliche Arbeitslose und ausbleibende Gäste mittelfristig sehr teuer bezahlen müssen.“ Mayer: „Ich appelliere an die Vernunft und den ökonomischen Sachverstand des Bayerischen Innenministeriums als zuständige Genehmigungsbehörde, diese realitätsferne und verfassungswidrige Strafsteuer auf Gastfreundschaft zu verhindern. München ist keine Insel!“

Weitere Informationen:
www.dehoga-bayern.de