In einem emotional gefärbtem „Offenen Brief“ an Frank-Walter Steinmeier machte Brandl bzgl. dessen Rede anlässlich des Tourismusgipfels 2011 am 20. Oktober 2011 in Nürnberg spürbar seinem Herzen Luft. Nachfolgend der „Offene Brief“ in Auszügen.

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

mit Interesse habe ich gestern Ihre Rede auf dem Tourismusgipfel verfolgt, gehört, dass sich die in der Sache für Sie „schwierige Entscheidung“ für die staatlichen Hilfen in der Automobilindustrie mittels der Abwrackprämie gelohnt habe und dass sich die steuerlichen Erleichterungen für das Handwerk positiv ausgewirkt hätten.

Vor diesem Hintergrund und insbesondere der Tatsache, dass Sie nicht auf einer Veranstaltung der Automobilindustrie und auch nicht auf dem deutschen Handwerkertag, sondern auf dem deutschen Tourismusgipfel gesprochen haben, habe ich eine Aussage zu der mindestens ebenso notwendigen Herstellung von Wettbewerbsgleichheit in Form des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Beherbergungsdienstleistungen schmerzlich vermisst. Es würde mich sehr interessieren mit welcher Argumentation Sie die Hilfen für die Automobilindustrie und das Handwerk gutheißen und gleichzeitig die aus der Mehrwertsteuerreduzierung resultierenden, volkswirtschaftlich nachweisbaren positiven Effekte dieser Maßnahme jedoch ablehnen.

Nachdem Ihre Partei früher selbst aus gutem Grund die Reduzierung der Mehrwertsteuer angemahnt hat und sie für artverwandte Bereiche wie die Personenschifffahrt mit der gleichen Argumentation, wie wir sie für Hotellerie und Gastronomie zu Recht ins Feld führen, aktuell wieder tut (siehe Äußerungen des tourismuspolitischen Sprechers Ihrer Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker in der Pressemitteilung Bundesregierung versagt bei Reform der Umsatzsteuer vom 29.09.11), bitte ich Sie um Stellungnahme, warum die nachweislich hohe Investitionstätigkeit unserer Branche, die nicht zuletzt auch für volle Auftragsbücher im heimischen Handwerk sorgt, schlechter sein soll, als die Direkthilfen für das Handwerk und die Hilfen für die Automobilindustrie?

Ferner sollten Sie als Fraktionsvorsitzender einer sozialdemokratischen Partei doch auch die Interessen von Arbeitnehmern vertreten. Ist Ihnen bewusst, dass unsere Branche allein in Bayern rund doppelt so viele Menschen ernährt, als die beiden bayerischen Automobilunternehmen zusammengerechnet weltweit?

Weitere Informationen:
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(Der Link wurde am 21.10.2011 getestet.)