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BHG-Präsident Siegfried Gallus verteidigt vor der Presse das "generelle Rauchverbot"

„Strategische Neuausrichtung des Bayerischen Gastgewerbes“ hatte auf dem Programm der Pressekonferenz des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes (BHG) in München gestanden. Doch das am 12. Dezember 2006 vom BHG geforderte generelle Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen – etwa auch in Bierzelten und Vereinsheimen – beherrschte die Diskussion. Nicht zuletzt auch deshalb, weil diese BHG-Forderung bundesweit zum kontrovers diskutierten Medienthema wurde.

Von Brigitte Karch 2006-12-14

Der erst vor zwei Monaten als neuer Präsident des BHG gewählte Siegfried Gallus hat mit der Forderung nach einem generellen Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen – ohne Ausnahmeregelungen - geharnischte Kritik und heftigsten Unmut vor allem seitens der Münchner Wiesnwirte und beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) in Berlin heraufbeschworen. Laut Münchner Merkur vom 14. Dezember 2006, der auf Seite 2 unter "Riesenkrach um Bayerns Alleingang" titelte, habe der Bundesverband erst Ende November erneut für eine freiwillige Lösung gegen ein Rauchverbot votiert. Von Bayerns Alleingang sei man vorher nicht unterrichtet worden – so der DEHOGA. Anton Roiderer, Sprecher der Münchner Wiesnwirte, hat aus Protest die Konsequenzen gezogen und ist umgehend aus dem BHG ausgetreten, möglicherweise werden weitere Wiesnwirte seinem Schritt folgen.

Siegfried Gallus, der bei seiner Forderung nach generellem Rauchverbot den Großen Vorstand des BHG und mehr als die Hälfte befragter Mitglieder hinter sich weiß, argumentierte, mit dem BHG-Vorstoß "die Politik aufzurütteln", um auf diese Weise "Wettbewerbsgleichheit und Mitarbeiterschutz" einzufordern. BHG-Vorstandsmitglied Jutta Griess verwies in diesem Zusammenhang auf die Tatsache, dass es sich beim Rauchverbot "um ein gesellschaftliches Thema handelt". Der Verband könne solche Themen nicht selber regeln, vielmehr sei es "Aufgabe der Politik, endlich klare Linien zu schaffen."

Weitere Themen sprach der BHG-Präsident an: so verurteilte er die 19%-ige Mehrwertsteuererhöhung, die der deutschen Hotellerie und Gastronomie im Vergleich zu anderen europäischen Ländern – in Österreich beträgt die Umsatzsteuer 10% - keine Chancengleichheit ermögliche. Zudem plädierte Gallus für die Beibehaltung des Sachkundenachweises sowie für die Lockerung des Jugendarbeitsschutzgesetzes, also Anhebung der maximalen Schichtzeit für Jugendliche von 11 bis 12 Stunden. Einziger erfreuliche Lichtblick: Der Freistaat Bayern hat ein neues 100 Mio. Euro-Sonderprogramm zur Tourismusförderung beschlossen.

Brigitte Karch