Themen wie Pflegeversicherung, Mehrwertsteuer, Rundfunkgebührenbelastung sowie Erbschaftssteuer- und Unternehmenssteuerreform bis hin zur einer "seit Jahren verfehlten Energiepolitik" führten dazu, dass "die Unternehmen des deutschen Gastgewerbes im Jahr 2007 nominal 0,5% und real 3,0% weniger umsetzten als im Vorjahr 2006" - so Mayer.

Als Trends in der Hotellerie machte Conrad Mayer vermehrte Qualitätsanforderungen aus. Hinzu komme eine wachsende Online-Vermarktung, was zu "geringerer Planbarkeit führt, zugleich aber auch höhere Chancen für kurzfristige Belegungssteigerung" bietet. Die Gastronomie spüre zunehmend die Teuerungswelle und die Folgen des Rauchverbots mit zum Teil massiven Umsatzrückgängen in der getränkegeprägten Einraumgastronomie.

[Attacke auf bayerische Lebensart]
Besonders emotional zeigte sich Conrad Mayer über den Entwurf des neuen Gaststättengesetzes, der ohne Beteiligung des BHG zustande gekommen sei. Diesen Entwurf bezeichnete Mayer als "eine weitere Attacke auf die bayerische Lebensart". Eine darin enthaltene Formulierung "Vorschubleisten übermäßigen Alkoholkonsum", die den Entzug der Gaststättenkonzession zur Folge haben könne, sei – so Mayer "´wirtschaftsfeindlich´ im doppelten Sinne, denn Alkoholausschank gehört zu den Lebensnerven unserer Branche", gleichzeitig werde der Wirt kriminalisiert. Mayers Befürchtungen gehen dahin, dass es möglicherweise einen Warnhinweis auf Bier- und Weinflaschen zum "verantwortungsbewussten Konsum", Verbot von Fernsehwerbung, Anhebung der Steuersätze auf Wein und Bier, Verbot des Verkaufs an Jugendliche unter 18 sowie ein gänzliches Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen und Autobahn-Raststätten geben werde. Unmissverständlich unterstrich Conrad Mayer: "Wir sind gegen Flatrate-Partys und Komasaufen! Aber hier wird nicht nur das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, man lässt es auch noch verdursten!".

Umgehend reagierte Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein auf Conrad Mayers Äußerungen.
Er betonte, dass das geplante neue Gaststättengesetz keine Gefahr für Wirtshäuser bedeutet: "Es geht keineswegs darum, Wirtshausbesuchern den Genuss eines frisch gezapften Bieres zu vermiesen. Ziel der geplanten Neuregelung ist vielmehr lediglich die Einschränkung von Missbrauchstatbeständen wie ‚Komasaufen´ oder ‚Flatrate-Parties´". Die auf der Wirteversammlung in München geäußerte Kritik an der geplanten Neuregelung geht laut Beckstein ins Leere, da dort aus einem überholten Gesetzentwurf zitiert wurde.

Auch Bayerns Wirtschaftsministerin Emilia Müller antwortete mit Unverständnis auf die Äußerungen von Wirten, das geplante neue Gaststättenrecht sei eine Attacke gegen die bayerische Lebensart. "Für die bayerische Wirtshauskultur besteht nicht die geringste Gefahr. Die Kritik läuft ins Leere, weil hier aus einem überholten Gesetzesentwurf zitiert wird. Im Rahmen der Verbändeanhörung wurde die Passage zum übermäßigen Alkoholkonsum bereits gestrichen. Klar ist aber auch: Dem Alkoholmissbrauch muss gerade zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen strikt Einhalt geboten werden."

Wie Müller weiterhin betonte, sei mit dem Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband, dem Bayerischen Brauerbund und dem Verband privater Brauereien einvernehmlich erörtert worden, dass es im neuen Gaststättengesetz nur um die Einschränkung von Missbrauchstatbeständen gehe. "Wer ‚Komasaufen’ oder Flatrateparties’ zulässt und gutheißt, verdient keinen staatlichen Schutz. Gegen solche Auswüchse müssen wir im Interesse aller insbesondere zum Kinder- und Jugendschutz und zur Gewaltprävention entschieden vorgehen. Die Verbände haben dem ausdrücklich zugestimmt", so die Wirtschaftsministerin.

[Wehrhaft gegen Schwächung der BHG-Kreisstelle München]
Doch all dieser Ärgernisse nicht genug. Es brodelt innerhalb des BHG gewaltigt. Die BHG-Kreisstelle München ist mit 1.100 Mitgliedern mit Abstand die größte Kreisstelle Bayerns. Dort erwirtschaftet man jährlich mehr als 11 Prozent der Mitgliedsbeiträge – so Mayer. Auch bei der Mitgliederzahl sei München stabil, während es in anderen bayerischen Bezirken jährlich einen durchschnittlichen Mitgliederschwund von 5% gäbe. Auch hier wehrt sich der BHG-Kreisstellen Vorsitzende vehement, dass aufgrund des Mitgliederschwundes im Bezirk nun München nur noch vier statt wie bisher sieben Landesdelegierte stellen soll. Eine damit verbundene Schwächung der Kreisverbandes München wolle Mayer nicht hinnehmen.
[Brigitte Karch ]

Weitere Informationen:
www.bhg-online.de