Um es vorweg zunehmen: nach dem gut zweistündigen Gespräch zeigte sich BHG-Präsident Siegfried Gallus durchaus zufrieden, auch wenn er bei den Sachergebnissen eine eher magere Bilanz ziehen musste.

Immerhin wertete Gallus "allein schon mal die Chance, Branchenprobleme auf dieser Ebene vorzutragen und eine damit verbundene Wertschätzung zu erfahren" als ein positives Signal seitens der bayerischen Staatsregierung; denn dort ist man sich sehr wohl der Bedeutung des Hotel- und Gäststättenwesens in Bayern bewusst.

"Es wurden all unsere Punkte angesprochen und mit Fairness diskutiert", resümierte Gallus. Dass man bei der Lösung zahlreicher Fragen auf andere Bundesländer und europäische Nachbarstaaten angewiesen ist, war zwar für die Anwesenden an sich keine neue Erkenntnis, hinterlies aber auch bei den Vertretern der Fachpresse ein gewisses Maß an Verständnis, wie sehr politische Sachzwänge über Jahre hinweg hemmend auf notwendig erkannte Veränderungen einwirken.

Dieser Crux unterliegt beispielsweise die seit Jahren unendlich lang diskutierte Mehrwertsteuer. "Das schwierigste Thema, das unserer Branche unter den Nägeln brennt", argumentierte der BHG-Präsident. An dieser Stelle räumte der Ministerpräsident ein, dass die in Deutschland unterschiedlich gehandhabten Mehrwertsteuersätze "für mich nicht einleuchtend nachvollziehbar sind." Derzeit zur Diskussion stehen Mehrwertsteuerermäßigungen fur Kinderkleidung und Medikamente -"wer will da ernsthaft gegen argumentieren?" stellte der Ministerpräsident die rhetorische Frage und ergänzte, dass es "extrem streitanfällig" ist, welche Produkte oder Sparten in den Genuss ermäßigter Mehrwertsteuer kommen sollen. Im Übrigen habe die Bayerische Staatsregierung noch unter Edmund Stoiber für die Bergbahnen eine Ermäßigung herbeiführen können. "Ich habe ja durchaus Sympathie für die Vorschläge des BHG, weil in der Tat eine Wettbewerbsverzerrung für Bayern gegenüber anderen europäischen Ländern besteht. Allerdings brauchen wir ein für alle Branchen stimmiges Konzept. Sonst schaffen wir nur neue Ungerechtigkeiten." Realisierungschanchen für diese Überlegungen würden sich seitens der Bundesregierung jedoch frühestens in der nächsten Legislaturperiode abzeichnen.

Der aus der ungleichen Mehrwertsteuerbelastung fur viele bayerische Hotellerie- und Gastronomiebetriebe resultierende Mangel an Investitionsmöglichkeiten - so eines der Argumente von Siegfried Gaullus - setzte Günther Beckstein entgegen, dass der bayerische Staat beim Vollzug des 300 Mio. Euro-Sonderprogramms dafür Sorgen tragen wird, dass kein Antragssteller leer ausgehen wird.

Zum vom BHG seit langem geforderten "Abschmelzmodell" beim Erbschaftsteuergesetz kommentierte Günther Beckstein: "Diese Forderung werden wir durchsetzen - denn die 10-Jahresfrist ist das Äußerste, was wir den Unternehmen zumuten können. Nach Ablauf von 10 Jahren muss ein Wegfall der Steuerverschonung ausgeschlossen sein."

Bei der Ablehnung der Gesetze über Mindestlöhne waren sich der Ministerpräsident und BHG-Präsident ebenso einig wie über die Forderung des BHG zum Jugendarbeitsschutzgesetz. "Hier stehe ich voll auf Ihrer Seite", betonte Günther Beckstein, "wenn junge Leute ab Mitternacht in der Disco feiern, dann konnen sie auch arbeiten gehen." Mit dieser Ansicht stehen CSU und CDU auf Bundesregierungsebene allerdings alleine da, denn die SPD ziehe hier nicht mit. So habe zwar der SPD-Bundesarbeitsminister ein Gutachten erstellen lassen, das aber erst Ende 2009 erscheinen wird. Jedoch ohne Zustimmung des Koalitionspartners "sind wir in Bayern nicht in der Lage, hier etwas in Ihrem Sinne zu ändern", erklärte Beckstein.

Auch beim Thema Rundfunkgebühren verwies der Ministerpräsident auf den bis 2012 festgeschriebenen Rundfunkstaatsvertrag. "Vor 2013 kann ich keine Zusagen machen", meinte Beckstein und ergänzte: "Die Veränderung der Systematik ab 2013 - das habe ich mir vorgenommen!" Demnach könnten von diesem Zeitpunkt an neue Regelungen erfolgen. Für Hotelbetriebe sei anstatt der "TV-Zimmerregelung" eine Art "Unternehmensgebühr” denkbar. Dabei müssten aber auch internetfähige PCs mit einbezogen werden.

Auch das Thema "Nichtraucherschutzgesetz" stand u.a. auf der BHG-Liste der Wahlprüfsteine. Im Wesentlichen ging es dabei um die Kontrollen, die zur Einhaltung des Gesetzes notwendig sind. Fazit: Flächendeckend für Bayern gilt, dass die Kreisverwaltungen für die Einhaltung des Gesetzes zuständig sind. Nur bei "akuten Auseinandersetzungen" werde Polizeieinsatz notwendig, erklärte Günther Beckstein. Im Übrigen gebe es - ähnlich wie bei Geschwindgkeitskontrollen - Stichproben und keine 100%-ige Kontrolle.

[Kommentar]
Gespräche zwischen Regierung, Fachverbänden und Fachpresse sind gründsatzlich begrüßenswert. Sehr sogar, denn das gegenseitige Verständnis für Wünschbares, Machbares und Illusionäres, das Erkennen, wo Grenzen gezogen sind oder wo es an Handlungsimpulsen fehlt, beweist Gesprächskultur und gegenseitige Achtung - Werte, die es offenbar wieder neu zu entdecken gilt. So betrachtet, war die oben beschriebene Gesprächsrunde eine durchaus sinnvolle Sache. Sie sollte fortgesetzt werden, in kürzeren Abständen und nicht erst, wenn Landtagswahlen vor der Tür stehen - sonst „bekommt´s zu leicht ein G´schmäckle" ... und das wäre unfair - allen Beteiligten
gegenüber!
[Brigitte Karch]