Bayerische Wirtschaftsverbände: Klares Bekenntnis zur Alkoholmissbrauchsprävention

Dieses kurz gefasste Resümee zog Dr. Lothar Ebbertz, Geschäftsführer des Bayerischen Brauerbundes, am Ende einer Pressekonferenz zum Thema "Nationales Aktionsprogramm Alkoholprävention – Forderungen und Konsequenzen".

Eingeladen hatten die Wirtschaftsverbände: Bayerischer Brauerbund e.V., der DEHOGA Bayern, Landesverband des Bayerische Einzelhandels sowie Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V., und zwar vier Tage vor der von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing, anberaumten Anhörung zum Thema "Nationales Aktionsprogramm Alkoholprävention" in Berlin, bei der am 15. September 2008 mit betroffenen Institutionen diskutiert werden soll.

Ausgangspunkt der Statements der Verbandsvertreter war, das wesentliche Elemente des Aktionsplanes zur Alkoholmissbrauchsprävention die Werbe- und Vermarktungsfreiheit für alkoholhaltige Getränke massiv beschränken. Auch die Ansicht von Sabine Bätzing, den Alkoholmissbrauch wirksam dadurch zu bekämpfen, dass man den Durchschnittskonsum der Bevölkerung senkt, hält man für falsch; vielmehr widersetzt sich der Präsident des Bayerischen Brauerbundes, Michael Weiß, diesen Planungen, "weil die Maßnahme ´Senkung des Durchschnittskonsum´ der Gesamtbevölkerung mit der Zielerreichung ´Missbrauchsprävention´ nicht, aber auch gar nicht zu tun hat." Denn – so Weiß - in den vergangenen Jahren habe bereits ein über 20 %-iger Rückgang des Alkoholkonsums in Deutschland das zweifellos bestehende Problem des Alkoholmissbrauchs insbesondere durch Kinder und Jugendliche nicht gelöst, sondern es ist eher größer als kleiner geworden.

"Gemeinsam mit unseren Partnern in Handel und Gastronomie werde wir noch stärker darauf achten müssen, dass die bestehenden Mindestaltersgrenzen für die Abgabe alkoholhaltiger Getränke eingehalten werden", fügte Michael Weiß hinzu. "Auch sind wir selbstverständlich bereit, mit der Politik wirksame Präventionskampagnen, Aufklärungs- und Informationsmaßnahmen zu erarbeiten und an ihrer Umsetzung mitzuwirken." Hier verwies der Präsident auf den "Brauerkodex" mit einschlägigen Verhaltensregeln hinsichtlich Werbung sowie die eigenen Kampagnen "Bier bewusst genießen", "Don´t drink and drive" und "Bier? Sorry! Erst ab 16". Mit dem "bloßen Herausdrängen des Alkohols aus der öffentlichen Wahrnehmung" - so Weiß weiterhin, verspiele man im Gegenteil sogar eine Chance, Heranwachsende zum maßvollen Umgang mit Alkohol zu erziehen.

[Privates "Komasaufen" nicht Wirten anlasten]
Siegfried Gallus, Präsident des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, analysierte die Empfehlungen des Drogen- und Suchtrates an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung dahingehend, das diese als "vorbeugende Maßnahmen gegen den Konsum von Alkohol an sich und nicht nur gegen den Missbrauch von Alkohol getroffen werden sollten." Vehement verwies Gallus zudem auf die Tatsache, dass sich das unsägliche "Komasaufen" meistens im privaten Bereich oder auf größeren Festen und Partys abspielt, "die eben nicht von einem konzessionierten Gastronomen veranstaltet werden." Hier müsse deutlich differenziert werden, zumal, wenn gesundheitliche Schäden bei Jugendlichen im privaten Bereich verursacht werden, dürfe man dies nicht den Wirten in die Schuhe schieben; "denn dann stürzt sich die Politik mit ihren Verbotsgesetzen und -verordnungen auf die Wirte, die insbesondere gegenüber Jugendlichen und Autofahrern längst schon gesetzlich in der Verantwortung stehen!"

[Massvollen Alkoholgenuss nicht stigmatisieren]
"Neben der Gastronomie ist der Einzelhandel die zentrale Schnittstelle zum Konsumenten", so Dr. Martin Aigner, Hauptgeschäftsführer des Landesverbandes des Bayerische Einzelhandels. Dabei seien sich die Betriebe ihrer besonderen Verantwortung bei der Abgabe von alkoholhaltigen Getränken und Erzeugnissen sehr bewusst. Hier unterstütze man seit drei Jahren die vom Bundesfamilienministerium initiierte Kampagne "Jugendschutz – wir halten uns daran". Eine Aktion, die die Beschäftigen im Einzelhandel über die rechtlichen Vorgaben des Jugendschutzes gibt und Hinweise für deren Umsetzung im Verkauf vermittelt. Ebenso wie seine Vorredner räumte Dr. Aigner unmissverständlich ein, durch Präventionsmaßnahmen den übermäßigen, missbräuchlichen Konsum von Alkohol einzudämmen, "dabei darf aber der bloße, massvolle Genuss von Alkohol nicht stigmatisiert werden."

[Bier und Wein gehören zum Erhalt bayerischer Kultur und Lebensart]
Exzessivem Alkoholkonsum erteilt auch der Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, eine klare Absage. Gleichwohl plädierte er für den Erhalt bayerischer Kultur und Lebensart, die sich auch durch maßvollen Genuss von Wein und Bier auszeichnet. Zwar begrüße man das Ziel eines abgestimmten Aktionsprogramms zur Alkoholmissbrauchsprävention. Doch mit der geplanten Steuererhöhung für Alkoholika, den generellen gesetzlichen Werbeverboten sowie der Verkaufsbeschränkung für alkoholhaltige Getränke gehen man entschieden zu weit – so Brossardt. Statt dessen sollten die von der Bayerischen Staatsregierung im Juni 2007 erlassenen Grundsätze zur Eindämmung des Suchtmittelkonsums konsequent umgesetzt und ihre Einhaltung entsprechen strikt kontrolliert werden. Die drei Säulen sind: Prävention, Repression im Bereich der illegalen Suchtmittel und – soweit geboten – Einschränkung der Verfügbarkeit von legalen Suchtmitteln und schließlich Hilfe, Beratung und Therapie sowie Nachsorge für Betroffene.

Für die Durchsetzung ihrer Forderungen und damit den Einzug in Gesetzesform rechnen sich die vier Wirtschaftsverbände gute Chancen aus. Denn der Bayerische Staat zieht in die gleiche Richtung mit. So kritisierte Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein diese neu diskutierten Vorschläge der Bundesbeauftragten Sabine Bätzing in München als überzogen und unverhältnismäßig. "Der massvolle Umgang von Bier und Wein gehört zur Kultur. Wir brauchen keine prohibitionsähnlichen Maßnahmen, sondern einen verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol. Und das muss jeder Erwachsene für sich selbst frei entscheiden können."

Es gäbe für einen verantwortlichen Umgang mit Alkohol bereits ausreichende Leitplanken, so Beckstein, besonders da, wo andere durch Alkoholmissbrauch gefährdet werden könnten, wie im Straßenverkehr. "Mehr Verbote sind hier nicht der richtige Weg. Wir setzen auf Aufklärung zu besonderen Lebenssituationen, in denen Alkohol verzichtet werden sollte. Beispielsweise sollte jede Mutter wissen, dass Alkohol schon in kleinen Mengen dem Kind schaden kann."

[So lauten die Thesen des Drogen- und Suchtrates:]
- die weitere Senkung der Promillegrenze auf zunächst (!) 0,2 Punkte, später auf Null
- ein langfristiges Verbot jeglicher Werbung für alkoholhaltige Getränke
- auf lange Sicht die Unterbindung sämtlicher Sponsoringaktivitäten durch die Alkoholwirtschaft
- das Aufbringen von Warnhinweisen auf der Verpackung alkoholhaltiger Getränke
- die Harmonisierung der Alkoholbesteuerung innerhalb der EU, was faktisch der Forderung nach einer drastischen Erhöhung vom allem der Biersteuer in Deutschland gleichkommt
- eine Beschränkung der Verkaufszeiten und eine Reduzierung der Verkaufsstellen für alkoholische Getränke.

Weitere Informationen:
bayerisches-bier.de
www.dehoga-bayern.de
www.lbe.de
www.vbw.de

[Kommentar:]
Bei dem zugestandener maßen erschreckendem Thema Alkoholmissbrauch (Stichwort "Komasaufen") vor allem bei Kindern und Jugendlichen müssen – und zwar sehr schnell und radikal - unbedingt vorbeugende Maßnahmen ergriffen werden. Doch dem "Wie" kommt hier die zentrale Bedeutung zu. Die Vertreter der Wirtschaftsverbände zeigten glaubhaft auf, das Gesetze, Regelungen, Initiativen und Kampagne auf breiter Ebene und im ausreichenden Maße vorhanden sind. Woran es im Wesentlichen fehlt, ist die Einhaltung der Empfehlungen gegen Alkoholmissbrauch und deren Kontrolle, damit Kinder und Jugendliche auf keinen Fall – auch nicht auf Umwegen – an Alkohol gelangen.

Erste Kontrollinstanzen sind jedoch die Eltern. Siegfried Gallus brachte es auf den Punkt, wenn er von der Eigenverantwortung und dem Prinzip der Verantwortung von Eltern für ihre Kinder sprach, beides ethische Forderungen, die in der gesamten Gesellschaft wieder den notwendigen Stellenwert erhalten müssen. Jugendschutz kann nur funktionieren – so Dr. Martin Aigner – kann nur funktionieren, wenn die gesamte Gesellschaft bereit ist, daran mitzuwirken.

Doch neben nachvollziehbaren Empfehlungen und Initiativen gegen Alkoholmissbrauch sollte man sich zunehmend in Hab-Acht-Position begeben. Schließlich lesen sich die Empfehlungen des Drogen- und Suchtsrates im Grunde genommen wie ein Forderungskatalog hinter dem sich eine dogmatisch-ideologisch geprägte Denkweise verbirgt. Das hat alles andere als mit dem viel zitierten "mündigen Bürger" zu tun. "Es ist nicht staatliche Aufgabe", so die dezidierte Ansicht vom Präsidenten des Bayerischen Brauerbundes, Michael Weiß, "in seiner Regulierungswut den Menschen in allen Lebenslagen auch vor sich selbst zu schützen, ihn in ein Korsett von Vorschriften zu zwängen, das ihm nur einen von wem auch immer als idealtypisch definierten Lebenswandel aufzwingt." Das sind mehr als deutliche Worte. Sie sollten zu denken geben, will man auch weiterhin in Freiheit und mit Eigenverantwortlichkeit leben!
[Brigitte Karch]