Der rund 150 Seiten umfassende Entwurf für eine nationale Durchführungs-Verordnung wird derzeit beraten. Läuft alles wie geplant, würde das Gesetz im März 2007 in Kraft treten, stellte Dr. Hartwig Kobelt, zuständiger Referatsleiter im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, bei der Anhörung zum Verordnungsentwurf den aktuellen Zeitplan vor.

Die neue LMHV ergänzt auf nationaler Ebene die EU-einheitlichen Regelungen zur Lebensmittelhygiene. Letztere haben seit Jahresbeginn als Verordnungen des so genannten EU-Hygienepakets (EG-Nrn. 852/2004, 853/2004 und 854/2004) unmittelbare Gültigkeit. Mit dem Erlass der neuen Durchführungs-Verordnung werden 13 inationale Rechtsvorschriften aufgehoben, darunter z. B. die Speiseeisverordnung oder die Hackfleischverordnung und die Lebensmittelhygiene-Verordnung vom 5. August 1997.

Quelle: aid, Ute Gomm